Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: [TT.MM.JJJJ] · Entwurf

⚠️ Entwurf / Platzhalter. Vor der Live-Schaltung anwaltlich prüfen lassen – insbesondere die Abgrenzung zur Arbeitsvermittlung (§ 35 SGB III), die Preis- und Kündigungsregelungen sowie die Haftungsklauseln.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für die Nutzung des Dienstes „Reoply" (nachfolgend „Dienst"), bereitgestellt von [Firmenname], [Anschrift] (nachfolgend „Anbieter"). Es gelten ausschließlich diese AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand – Wichtiger Hinweis

Der Dienst ist ein Software-Werkzeug (Software-as-a-Service), das den Nutzer bei der eigenständigen Jobsuche und beim Erstellen sowie Versenden eigener Bewerbungsunterlagen unterstützt.

Der Dienst ist ausdrücklich keine Arbeitsvermittlung im Sinne des § 35 SGB III. Der Anbieter führt nicht zwischen Arbeitsuchenden und Arbeitgebern zusammen, wählt keine Arbeitgeber für den Nutzer aus und schuldet keinen Vermittlungserfolg. Es besteht kein Anspruch auf ein Arbeitsverhältnis; der Anbieter gibt kein Erfolgs- oder Jobversprechen ab.

§ 3 Leistungen des Anbieters

Bereitstellung einer Such- und Recherchefunktion für Stellenangebote.
KI-gestützte Erstellung von Lebenslauf und Anschreiben auf Basis der Angaben des Nutzers.
Versand der vom Nutzer einzeln freigegebenen Bewerbungen im Namen und auf ausdrückliche Veranlassung des Nutzers.

Jede Bewerbung wird dem Nutzer vor dem Versand zur Ansicht vorgelegt und nur nach dessen ausdrücklicher Einzelfreigabe versendet. Der Versand erfolgt im Namen des Nutzers.

§ 4 Registrierung und Konto

Für die Nutzung kostenpflichtiger Funktionen ist ein Nutzerkonto erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.

§ 5 Pflichten und Bevollmächtigung des Nutzers

Der Nutzer versichert, dass seine Angaben und hochgeladenen Unterlagen wahrheitsgemäß sind und keine Rechte Dritter verletzen. Mit der Einzelfreigabe einer Bewerbung bevollmächtigt der Nutzer den Anbieter, diese eine Bewerbung in seinem Namen zu versenden. Eine darüber hinausgehende Vertretung (insbesondere der Abschluss von Arbeitsverträgen) ist nicht umfasst.

§ 6 Preise und Zahlung

Suche: kostenlos.
Bewerben: 19 € pro Monat (inkl. gesetzlicher USt.).
Gehalt+: 39 € pro Monat (inkl. gesetzlicher USt.).

Die Abrechnung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister [Stripe]. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Abonnements haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern nicht gekündigt wird. Das Abonnement ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar. Für die Kündigung steht ein leicht auffindbarer Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB zur Verfügung.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für den Erfolg von Bewerbungen oder das Zustandekommen von Arbeitsverhältnissen ist ausgeschlossen (siehe § 2).

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern; über Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.